Telefonüberwachung zoll

Die Zollbestimmungen boten die rechtliche Krücke zum Eingriff ins Briefgeheimnis: "Denn es könnten ja" — so zitiert Foschepoth aus einer Quelle die kühn konstruierte Argumentation - "Diamanten oder Kokain versteckt" sein. Zumeist handelte es sich um Propagandabroschüren und Zeitungen staatlicher Stellen, aber auch bis private Briefe wurden pro Monat einfach vernichtet.

Telekommunikationsüberwachung – Wikipedia

Jahrelang war niemand daran interessiert, diese massiven Eingriff in die Grundrechte der Bundesbürger auf gesetzlichem Wege zu regeln. Erst ab gab es ein Gesetz, das in einigen Ausnahmefällen die Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses legalisierte. Wie viel "Überwachungsstaat" steckte nun in der guten, alten Bundesrepublik? So richtig beantwortet wird diese Frage, die sich beim Lesen geradezu aufdrängt, nicht. Wer aus welchen Gründen überwacht wurde, ob vor allem Propagandamaterial aus dem Osten abgefangen wurde oder ob es auch die "Gesinnungsschnüffelei" in Omas Brief an den Enkel gab, wirklich Aufklärung gibt das Buch hier nicht.

Hier hätte man sich mehr plastische Exempel gewünscht.


  1. Illegale Beschäftigung hat weiter Konjunktur/Häufig konspirative Strukturen auf den Baustellen.
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  3. Zoll bei Bekämpfung der Schwarzarbeit überfordert;

Doch diese Schwäche des Buches ist auch der Quellenlage geschuldet. Foschepoth gelangte mit einer Sondergenehmigung an die Geheimakten der Ministerien, die die Verwaltungsabläufe schildern. Foschepoth zielt mit seinem Werk ohnehin weniger auf einen "Gruselkabinett-Effekt".


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  • Zuletzt hatte sich die These von der "geglückten Demokratie" durchgesetzt, es wurde allein die Erfolgsgeschichte Westdeutschlands geschrieben. An diesem Hochglanz-Lack kratzt Foschepoth, und es gelingt ihm, einige rostige Stellen aufzuzeigen. Klimawandel und Verkehrswende Grünen-Papier gegen die Flugscham.

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    Gefährliche digitale Recherchen "Wir reisen mit unserer Adresse im Netz rum". Von Ausnahmen in besonders dringlichen Fällen abgesehen. Die Aufklärung von Fällen der Schwarzarbeit ist in den letzten Jahren schwieriger geworden, weil die Täter professioneller vorgehen, sich zunehmend konspirativ verhalten. Vor vier Jahren noch stiegen morgens 20 oder 30 Leute an einer Arbeiterunterkunft in den Firmenbus und wurden zur Baustelle gefahren.

    Wie Sie ins Visier der Polizei geraten

    Heute gehen sie einzeln, benutzen öffentliche Verkehrsmittel. Es sind Gegenobservationen üblich. Wachposten werden aufgestellt, man verabredet Details für Verhöre.

    Anklage wegen Biersteuer

    Oftmals ist der Boss gänzlich unbekannt. Deutsche sind wie Ausländer beteiligt.

    Noch vor ein paar Jahren konnte man dort 30 oder 50 illegal Beschäftigte erwischen. Das sei heute nicht mehr so. Inzwischen ist nach Bernsees Erfahrung der Aufwand oftmals gewaltig, der Effekt aber ziemlich gering. Bei kleinen Baustellen - z. Altbausanierung, Wohnungsbau und -aus bau - liegt die Trefferquote deutlich höher. Hängt dies womöglich auch damit zusammen, dass Bauherren irgendwelche Kontakte in Ämter und Behörden haben, durch die sie die Razzientermine rechtzeitig erfahren?

    Abhören von Telefongesprächen

    Diese Gerüchte sowie einzelne Hinweise darauf gebe es immer mal wieder, so Bernsee. Und dazu Baustellen, deren gewohnte Belegschaft an Kontrolltagen wie durch ein kleines Wunder um die Hälfte reduziert war. Aber verifizieren habe man dergleichen bisher nicht können, sagte Bernsee. Gleichwohl sei das Risiko für Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen, relativ hoch, entdeckt zu werden. Ob es auch zur Anklage komme, das bleibe - leider - höchst ungewiss. Allzu häufig würden derartige Ver